Sehr ausführlich berichtet Wolfgang Schmidt von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung im Rathaus Schöneberg auf H-Soz-u-Kult über die Anfang September in Washington, D.C., durchgeführte Tagung \“Access – Presentation – Memory. The American Presidential Libraries (PL) and the Memorial Foundations of German Politicians".
Sektion III dieser Tagung widmete sich strittigen Fragen beim Aktenzugang. Dabei deutete Moderator David Alsobrook (William J. Clinton Library, Little Rock) auf ein dramatisch wachsendes Problem hin, das die PL und NARA in Zukunft beschäftigen wird, nämlich den dramatisch wachsenden Aktenberg. So hinterließ die Clinton-Regierung 80 Mio. Seiten (davon allein 20 Mio. E-Mails) und schlägt damit bei der \“Aktenproduktion\“ alle früheren Präsidenten. Soweit rechtlich möglich, wünscht Clinton die schnellstmögliche Öffnung der Akten – allerdings wird die ungeheure Datenflut, die NARA bewältigen muss, den Prozess bremsen.
Der zweite Teil der Sektion III unter der Leitung von Bernd Schäfer (DHI, Washington D.C.) behandelte aktuelle Fragen des Zugangs zu den Presidential Papers. Tom Blanton (National Security Archive, Washington D.C.) berichtete aus der Arbeit des National Security Archive, einer privaten Organisation, die sich für das demokratische Ideal von Informationstransparenz einsetzt. Das NSA benutzt den Freedom of Information Act (FOIA), um staatlichen Institutionen Dokumentation abzutrotzen und diese Regierungsakten anschließend im Internet und in einem Archiv zugänglich zu machen. Das NSA ist dadurch der \“natürliche\“ Gegner amtlicher Verschlussbestrebungen. Blanton referierte als Beispiel den von ihm angestrengten und gewonnenen Prozess zur Freigabe von E-Mails der Reagan-Regierung zur Iran-Contra-Affäre. Erst nach diesem Fall seien E-Mails überhaupt als Präsidentenakten definiert worden, was wiederum gesetzlich ihre Sicherung und Überlieferung erfordert. NARA wollte seinerzeit diese Definition nicht mittragen.
Quelle: Tagungsbericht von Wolfgang Schmidt, in: H-Soz-u-Kult, 23.11.2004