Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat vom Innenministerium 53 ausgestufte Akten aus dem Verschlusssachenarchiv des Innenministeriums Baden-Württemberg und eine bisher beim Landeskriminalamt aufbewahrte Handakte des ehemaligen LKA-Präsidenten erhalten. Die Dokumente betreffen die 70er Jahre und enthalten Informationen zur Thematik „Abhöraktion in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart Stammheim“ und zum Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister Karl Schiess (CDU, Amtszeit von 1972 bis 1978). Schiess stand nach den spektakulären Terroristen-Selbstmorden vom 18. Oktober 1977 unter starkem politischen Druck.
Landesarchivpräsident Professor Dr. Robert Kretzschmar begrüßte die Entscheidung des Innenministeriums, die Akten herunter zu stufen und dem Archiv zu übergeben. „Ich rechne mit einem großen Interesse. Die neuen Dokumente können für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Abhöraktionen in Stammheim und des „Deutschen Herbstes“ genutzt werden. Sie stehen auch für journalistische Recherchen zur Verfügung.“
Das Innenministerium hat die Akten über die RAF-Prozesse im Stuttgarter Gefängnis Stammheim an das Staatsarchiv Ludwigsburg übergeben. Die Dokumente unterliegen den Sperr- und Schutzfristen des Landesarchivgesetzes. Sie können unter Beachtung der archivgesetzlichen Bestimmungen und Auflagen, die das Innenministerium festgelegt hat, in Ludwigsburg eingesehen werden.
Ein Antrag auf Verkürzung der Sperrfristen ist im Internet abzurufen unter:
http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/25/Antrag_Verkuerzung_Sperrfristen1.pdf
Kontakt:
Staatsarchiv Ludwigsburg
Arsenalplatz 3
71638 Ludwigsburg
Telefon: 07141/18-6324
Telefax: 07141/18-6311
staludwigsburg@la-bw.de
Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 4.9.2008; SWR.de, 7.9.2008