Anlässlich der Veröffentlichungen über die Empfehlungen der Kommission für einen "Geschichtsverbund zur Aufarbeitung des SED-Unrechts" erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann u.a., dass die konsequente und differenzierte Aufarbeitung der SED-Diktatur ein zentrales Anliegen der Bundesregierung bleibe.
\“In diesem Zusammenhang kommt auch der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes große Bedeutung zu. Wir müssen auch im Gesetz klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Unrecht nicht vergessen oder nivellieren wollen. Dazu gehört für mich z.B. die Erweiterung von Zugangsrechten sowie die Wiedereröffnung des Zugangs zum Zentralen Einwohnerregister der DDR. Akteneinsicht und Überprüfungen müssen weiterhin möglich sein. Wir werden daher rechtlich klären, ob und wie die Frist für die Überprüfung bestimmter Personengruppen verlängert werden kann. Unrecht muss Unrecht bleiben.\“
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sieht in den Empfehlungen der von der Vorgängerregierung eingesetzten Expertenkommission einen Denkbaustein für die weitere Meinungsbildung.
Kommentare:
- Gedenk-Bausteine (Joachim Scherrieble, in: Die ZEIT, 15.5.2006)
- Das Aufarbeitungskombinat (Hubertus Knabe, in: Die Welt, 8.5.2006)
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung Nr.138, 12.5.2006