Bei der Kölner Stadtverwaltung wird mit Hochdruck gerechnet und geprüft. Auf Aufforderung von Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius müssen die Dezernate bis Montag ihre Stellungnahme zu den Sparvorschläge abgeben, mit denen die Stadt über die obligatorischen 50 Millionen Euro hinaus dieses Jahr weitere 25 bis 30 Millionen Euro einsparen soll.
Der mehr als 60 Seite starke Spar-Katalog war von der so genannten "Task Force" aus Vertretern des Oberbürgermeisteramtes, der Kämmerei, des Personalamtes und der Organisationsabteilung zusammengestellt worden. Das Papier sorgte Ende Januar für helle Aufregung bei Amtsleitern und Beschäftigten, weil die zunächst davon ausgingen, die Vorschläge seien von OB und Politikern bereits "abgesegnet" worden. Schramma stellte zwar umgehend klar, dass dies nicht der Fall ist, trotzdem sorgt die Sparliste für immer neue Spekulationen. Denn sie enthält etliche Vorschläge, die nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bürger zu spüren bekommen könnten.
Ein Vorschlag besteht in der Zusammenlegung von Römisch-Germanischem Museum, Stadtmuseum, historischem Archiv und NS-Dokumentationszentrum in einem "Haus der Kölner Geschichte".
Stadtkämmerer Soénius versucht zu beruhigen: Die Task Force sei aufgefordert gewesen, tabulos über alle Möglichkeiten nachzudenken. Nur so bekämme er 100 Prozent, von denen er dann vielleicht 30 bis 40 Prozent tatsächlich umsetzen könne. Der Katalog enthalte teilweise "abenteuerliche Vorschläge". Deshalb sei nun die Bewertung durch die Fachverwaltung gefragt. Über die Verwaltungsvorschläge wird am 1. März im Stadtvorstand entschieden.
Alles bis dahin sei verwaltungsinterne Meinungsbildung. Entscheiden müsse der Rat, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Die Ergebnisse sollen am 4. März bei den Klausurtagungen von CDU und SPD aufgearbeitet werden. Die Koalition werde ihre Prioritäten transparent darstellen, verspricht sein CDU-Kollege Herbert Gey. Am 14. März folgt die Haushaltsplansitzung im Finanzausschuss.
Quelle: Kölnische Rundschau, 17.2.2005