Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat überraschend erklärt, die Dienstaufsicht über die Birthler-Behörde abzugeben. Die Zuständigkeit für die werde künftig von Kultur-Staatsministerin Christina Weiss wahrgenommen. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler wurde von der Entscheidung erst nachträglich informiert. Schily und Weiss rechtfertigten den Wechsel als Teil eines neuen Konzeptes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die einer zunehmenden Verklärung der DDR-Vergangenheit entgegenwirken soll. Gleichzeitig mit der Birthler-Behörde wurde am Freitag auch die regierungsnahe Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur aus dem Geschäftsbereich Schilys ins Kulturressort gegeben.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, soll nach einem \“Spiegel"-Bericht die Zusage für eine zweite Amtszeit erhalten. Damit werde ihr offenbar der innenpolitisch auf Kritik gestoßene Wechsel der Zuständigkeit für die Stasi-Aktenbehörde \“versüßt\“, berichtet das Nachrichtenmagazin. Nach Ablauf der Amtszeit der Behördenchefin im kommenden Jahr werde das Kabinett dem Parlament einen Vorschlag für die Besetzung des Postens machen. Birthler ist seit Herbst 2000 im Amt, gewählt ist sie bis Oktober 2005.
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Quelle: Renate Oschlies, Berliner Zeitung, 4.12.2004; Märkische Oderzeitung, 4.12.2004