Die Bundestagsverwaltung hat der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zuschuesse für die Aufbereitung von Archivalien der aus dem Parlament ausgeschiedenen PDS-Fraktion gestrichen. Die Stiftung sieht darin einen Präzedenzfall.
In dem seit einem Jahr schwelenden Streit zwischen der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsverwaltung um eine Finanzierung des Archivs der einstigen PDS-Bundestagsfraktion sind alle Bemühungen um eine Lösung erfolglos geblieben. Das zuständige Haushaltsreferat hatte bereits im Februar 2003 entschieden, kuenftig keine Fördermittel mehr an das „Archiv des Demokratischen Sozialismus“ zu überweisen. Einer Weiterfinanzierung, so die Bundestagsverwaltung, stehe das Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem Bundestag entgegen. Auch mehrfache Interventionen der Stiftung blieben erfolglos.
Konkret geht es um rund 104.000 Euro aus dem Etat des Bundestages, die der Luxemburg-Stiftung bislang zur „Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien“ gewaehrt wurden. Im Bundeshaushalt werden fuer diese Arbeit der politischen Stiftungen seit Jahren rund 2,2 Millionen Euro bereitgestellt. Eine gesetzliche Finanzierungsregelung besteht zwar nicht. Allerdings galt bisher eine gemeinsame Erklaerung der wichtigsten parteinahen Stiftungen als Grundlage. In dem auch von der Luxemburg-Stiftung unterstuetzten Papier ist u.a. die Ausschuettung von Projektmitteln wie jenen zur Finanzierung des PDS-Archivs vereinbart.
Entsprechende Gelder sollten auch nach dem Ausscheiden einer Partei aus dem Bundestag „mindestens fuer die Dauer einer Wahlperiode“ weitergewaehrt werden, heisst es in dem Papier. Diese Vereinbarung werde mit der Verweigerung von Projektmitteln fuer die 2002 als Fraktion aus dem Bundestag ausgeschiedene PDS torpediert, kritisiert Evelyn Wittich vom Vorstand der Luxemburg-Stiftung die Entscheidung der Bundestagsverwaltung und warnte vor einem Praezedenzfall. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bedauerte man zwar den Vorgang, sah allerdings „keine Moeglichkeit einer weiteren Intervention“.
Offenbar, so Wittich, bestehe seitens der Parlamentsbehoerde kein Interesse mehr an den PDS-Unterlagen, die Luxemburg-Stiftung werde behandelt „wie eine Stiftung in Abwicklung“. Wie die Arbeit des als wissenschaftlich wertvoll eingeschaetzten Stiftungsarchivs in Zukunft finanziert werden soll, steht nun in den Sternen – zumal die eingelagerten Fraktionsunterlagen mit 337 von insgesamt rund 400 laufenden Regalmetern den weitaus ueberwiegenden Teil der Dokumente umfassen.
Von den Bestaenden der Wahlperiode 1998 bis 2002 hat man bislang lediglich einige der Akten des Ex-Fraktionschefs Gregor Gysi aufbereitet, der groesste Teil harrt in Kisten verpackt seiner Bestimmung. Fuer eine erfolgreiche Fortsetzung der bislang mit den Bundestagsgeldern finanzierten Archivarbeit hofft die Vorstaendlerin nun auf Spenden und die ehrenamtliche Hilfe durch interessierte Archivare.
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Quelle: Neues Deutschland, 28.2.2004