Die Entscheidung, wie es personell im Schongauer Stadtarchiv weitergeht, ist vertagt worden. Diese Angelegenheit sei am vergangenen Dienstag kein Thema in der nicht öffentlichen Sitzung gewesen, erklärte dazu am 22.10. Bürgermeister Dr. Friedrich Zeller. Damit werde sich der Stadtrat auf der nächsten Sitzung befassen, die für Dienstag, 25. November, terminiert ist. Bürgermeister Zeller erklärt, dass für ihn die Sachlage klar sei nach dem rechtsaufsichtlichen Bescheid des Landratsamtes Weilheim-Schongau, wonach die Führung des Archivs eine „Pflichtaufgabe“ darstelle.
Aus Sicht des Arbeitsrechts, so Rathaus-Chef Zeller weiter, habe der bisherige Museums- und Archivleiter Richard Ide Anspruch darauf, dass er die Stelle zu fünfzig Prozent ausfülle. Dem bisherigen Archivleiter könne nicht gekündigt werden. „Das ist meine klare Auffassung, betonte Zeller auf Anfrage. Der Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, das Museum zu schließen, sei dagegen unumstößlich und habe zur Folge, dass bei der bisherigen Vollzeitstelle Ides die Hälfte der Stundenzahl wegfalle.
Zum Hintergrund
Die Stadt Schongau ist wie jede Stadt und Gemeinde zur laufenden Archiv-Arbeit verpflichtet. Diese Aufgabe dürfe keinesfalls eingestellt werden, auch nicht zeitweise. Dies betont die Kommunalaufsicht am Landratsamt, die den Beschluss des Schongauer Stadtrates zur Archivarbeit „rechtsaufsichtlich geprüft hat“. Während Bürgermeister Dr. Friedrich Zeller den Bescheid der Aufsichtsbehörde als Bestätigung seiner Einschätzung und die der meisten SPD-Kollegen ansieht, verweist CSU-Fraktionssprecher Peter Blüml darauf, dass die Stadt entscheidet, wer die Archiv-Arbeit in welchem Umfang macht.
Mit Erleichterung hat den Bescheid des Landratsamtes Richard Ide aufgenommen; der 38-Jährige ist seit 1996 Stadtarchivar und Museumsleiter in Schongau. Er bewertet die Aussage des Landratsamtes, das von einer Pflichtaufgabe spricht, als „eine sehr gute Entscheidung fürs deutsche Archivwesen.“ Denn der Beschluss des Schongauer Stadtrates vom 16. September, die Archivarbeit einzustellen, habe „in der Republik weite Kreise“ gezogen. Zur persönlichen Zukunft könne er sich jetzt noch nicht äußern, meinte Ide am Montag.
Bürgermeister Dr. Friedrich Zeller erklärte am Montagnachmittag, eine betriebsbedingte Kündigung könne nicht ausgesprochen werden. Er schlussfolgert, dass der Archivleiter knapp 20 Stunden pro Woche für diese Aufgabe aufwendet. Denn bisher sind 50 Prozent der Vollzeitstelle auf das Museum und die anderen 50 Prozent auf das Stadtarchiv gebucht worden.
Kündigung nur bei Schließung
SPD-Stadtrat Peter Huber geht davon aus, dass dem Stadtarchivar und Museumsleiter nur dann eine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen werden könne, wenn beide Einrichtungen „dauerhaft“ geschlossen werden. Dies sei aber mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht passe.
Anders interpretieren Peter Blüml (CSU) und Roland Heger (Freie Wähler) den Bescheid des Landratsamtes. Von einer Schließung dieser Einrichtung sei ohnehin nie die Rede gewesen, verweisen sie auf den gemeinsamen CSU/UWV-Antrag, für den es in der Sitzung am 16. September eine Mehrheit gegeben hatte. Heger meint, warum soll ein Archiv in Schongau nicht neben- oder ehrenamtlich betreut werden – so wie in Peißenberg.
Peter Blüml bleibt bei der Ansicht, dass die Archivarbeit für Altbestände bis auf Weiteres zurückgestellt werden könne und die laufende Registratur aktueller Vorgänge im Rathaus (Protokolle, Rechnungen etc.) innerhalb der Verwaltung anders organisiert werden könne.
Kontakt:
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Tel.: (08861) 20602
Fax: (08861) 200625
Quelle: Merkur Online, 14.10.2003 und Merkur Online, 23.10.2003