Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen der angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Ein begründeter Verdacht für eine strafbare Handlung sei „nicht festzustellen“, erläuterte er die Entscheidung.
Die Einstellung des Verfahrens erfolgt gegen den Widerstand der rot-grünen Bundesregierung. Altkanzler Kohl hingegen begrüßte die Nachricht aus Bonn mit den Worten: „Der in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Vorgang einer amtierenden Bundesregierung, die Vorgängerregierung durch falsche Behauptungen, Verdrehungen und Vorverurteilungen zu diskreditieren, ist mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens endgültig gescheitert.“
Die Staatsanwaltschaft war Hinweisen nachgegangen, dass zum Ende der Amtszeit Kohls im Zuge des Regierungswechsels 1998 wichtige Akten verschwunden seien- Dazu sollen auch Akten zur strittigen Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gehören.
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch war bei seinen Ermittlungen im Auftrag der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass es in den Aktenbeständen zu den Leuna-Werken und auch zur Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien Lücken gebe, die sich über mehrere Jahre erstreckten.
Quelle: ntv, 2.10.2003