Wegen des Besucherandrangs musste vom nüchternen Sitzungszimmer in den repräsentativen Kaisersaal des Rathauses umgezogen werden: Dabei stand im Kulturausschuss der Bürgerschaft das eher nüchterne Thema Haushalt auf dem Programm. Doch ein Punkt des Etatplans 2004 sorgte für regen Besuch: Die von einer drastischen Sparankündigung der Kulturbehörde in ihrer Existenz bedrohten Geschichtswerkstätten hatten mobil gemacht.
Zur Erinnerung: Der Haushalt der Kulturbehörde wird im kommenden Jahr steigen, doch es gibt einen großen Verlierer: Die Zuwendungen von 539.000 Euro für die 14 Stadtteilarchive sollten komplett gestrichen werden. So hieß es Ende Juni. Erschreckt über lautstarke Proteste milderte die Behörde dies ab und kündigte im Juli 133.000 Euro für 2004 an, um zumindest Miet- und Betriebskosten der Stadtteilarchive zu sichern. Fehlen werden die Mittel für hauptamtliches Personal – was von den Betreibern als unabdingbare Voraussetzung dafür angesehen wird, das rege ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu erhalten.
„Die Archive leisten Arbeit, auf die die Stadt nicht verzichten kann“, sagte Holger Christier (SPD). Darin waren sich alle fünf Fraktionen im Kulturausschuss einig. Damit endete die Gemeinsamkeit auch schon. Die Vertreter der Koalition wollen am Sparplan der Behörde festhalten, während Ausschussvorsitzender Willfried Maier (GAL) fordert, dass nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden sollte: Die vergleichsweise geringe Einsparung von gut 300 000 Euro könnte besser von mehreren Institutionen geleistet werden, als eine einzige in ihrem Bestand zu gefährden. Dem wollte sich Karl-Heinz Ehlers (CDU) nicht anschließen: Er forderte konkrete Sparvorschläge von Maier und den Mut, dann „das Quieken der Betroffenen“ auszuhalten.
Kultursenatorin Dana Horáková, die gestern mit großem Spezialisten-Gefolge zum Ausschuss gekommen war, setzt auf Gespräche. Ihre Hoffnung: Synergien, Kooperationen, Sponsoren, noch mehr Ehrenamt. Die Opposition bezweifelte ihren guten Willen: Der zunächst geplante totale Kahlschlag sei offensichtlich eine politische Entscheidung gewesen. Nach der heftigen öffentlichen Kritik habe die Senatorin ein bisschen zurückgerudert. Dabei sollte sie jetzt nicht Halt machen. Maier hofft noch auf eine gemeinsame Empfehlung des Ausschusses. Die Schlussabstimmung der Bürgerschaft über den Haushalt 2004 findet am 17. Dezember statt.
Quelle: Hamburger Abendblatt, 12.9.2003