Ein neues Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung soll die Behördenstruktur in Sachsen verschlanken. Der Entwurf, der am 26. August das Kabinett passierte, sieht unter anderem vor, die Bergämter in das Oberbergamt zu integrieren und die staatlichen Archive in einem Landesarchiv zusammenzuführen, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte. Im Zuge der Modernisierung sollen zahlreiche Aufgaben entweder auf die kommunale Ebene übertragen oder bei den Regierungspräsidien gebündelt werden.
Vor Beginn des Anhörungsverfahrens Anfang Mai hatte Innenminister Horst Rasch (CDU) als Ziel formuliert, dass das Reformgesetz noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden solle. Laut Ministerium sind zahlreiche konstruktive Vorschläge der kommunalen Landesverbände und weiterer Interessenvertretungen in die Vorschrift eingearbeitet worden. Über die Höhe der Einspareffekte wurden keine Angaben gemacht.
Quelle: Freie Presse, 26.8.2003